Werner Mesnaric

29. Januar 2021

Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr

#DrohnenDebatte2020 – Wir brauchen deine Stimme!

UNGLAUBLICH! Das Bundesministerium der Verteidigung versucht die Coronavirus-Krise auszunutzen, um Bundeswehr-Drohnen bis Juni 2020 zu bewaffnen!
Der Beweis findet sich in Mitteilungen des Verteidigungsministeriums an die Bundestagsabgeordneten vom Februar bis April 2020 (siehe die Links ganz unten)

Die Farce der nicht stattfindenden gesellschaftlichen Debatte zu den Drohnen.

Jetzt soll die sogenannte Eröffnungsveranstaltung zur breiten gesellschaftlichen Debatte zu der Bewaffnung der deutschen Drohnen doch noch im Verteidigungsministerium stattfinden, aber Dank der Corona-Krise in noch kleinerem Kreise, noch abgeschirmter und regierungstreuer. Am 11.05. sollen sich einige wenige „Experten“ (die meisten regierungsnah und männlich) treffen – mit großem Abstand und noch weniger begleitenden Publikum – und diskutieren.

Bei der Veranstaltung gibt es natürlich eine Eingangskontrolle, durch die nur ein erlesener Kreis von eingeladenen Gästen kommt. Abgeschirmt wird eine Farce von einer Debatte produziert. Die Betroffenen, die kritischen Stimmen sowie der Protest werden ausgeschlossen. Eine Scheinlegitimation soll erreicht werden. Es geht doch nur noch darum, den kleinen Rest der SPD weichzukochen.

Es bleibt richtig, was wir bereits vor der Verschiebung der Veranstaltung geschrieben haben: Wer auch nur den Ansatz einer gesellschaftlichen Debatte wirklich will, der soll eine öffentliche Veranstaltung in Ramstein-Miesenbach mit den Betroffenen von Drohnenangriffen, Organisationen der Zivilgesellschaft und der Kampagne „Stopp Air Base Ramstein als zentrale Redner*innen ausrichten. Der Mut, sich mindestens einmal seinen Kritiker*innen zu stellen, fehlt – wie erbärmlich und undemokratisch. Aber es passt in die Zeit! Unser Protest aber auch!

#DrohnenDebatte2020 – Wir brauchen deine Stimme!

Das BMVg erlaubt euch, wenn ihr schon nicht an der Debatte teilnehmen dürft, ihre Diskussion anzuschauen. Ihr dürft also zuschauen, wie ihr von Prozessen, die eigentlich demokratisch entschieden werden sollten, ausgeschlossen werdet. Die Podiumsdiskussion wird am 11.5. von 13-18 Uhr unter www.bmvg.de/de/debatte-bewaffnete-drohnen übertragen.

Da es uns derzeit auch nicht erlaubt ist, eine große Demonstration gegen diese Farce zu veranstalten, müssen wir unseren Protest ins Netz verlegen. Bitte nehmt euch alle am Montag, den 11.5. von 13-18 Uhr ein wenig Zeit und schreibt in die Sozialen Medien, was ihr von Kampfdrohnen für die Bundeswehr und dem abgeschirmten Elitendiskurs haltet. Folgende Kanäle könnt ihr anschreiben:

– Via Twitter: Dies ist der wichtigste Kanal, da das BMVg hierüber selbst „diskutieren“ will. Hier ist es ganz wichtig, dass ihr unter dem Hashtag #DrohnenDebatte2020 schreibt und eure Kommentare an @BMVg_Bundeswehr richtet. Ihr könnt auch schon jetzt direkt in diesen Tweet kommentieren: https://twitter.com/BMVg_Bundeswehr/status/1257582609569284096?s=19
– Via Facebook: Kommentiert in die Postings der Bundeswehrseite https://www.facebook.com/Bundeswehr/
– Via Instagram: Kommentiert auf https://www.instagram.com/bundeswehr/
– Via Email: Schreibt eine Mail an BMVgPresseSocialMedia@bmvg.bund.de oder benutzt das Kontaktformular des BMVg https://www.bmvg.de/de/kontakt
– BITTE VIELE BRIEFE UND ANRUFE an die Bundestagsabgeordneten und an die Medien richten, um unsere Empörung zum Ausdruck zu bringen!

Musterbriefe auf der Website des Arbeitskreises gegen bewaffnete Drohnen:
http://drohnen.frieden-und-zukunft.de/?Extra/Musterbrief-A
http://drohnen.frieden-und-zukunft.de/?Extra/Musterbrief-B
Bitte Kopien von Euren Briefen und den Antworten, die Ihr erhaltet, an die Drohnen-Kampagne schicken:
kontakt.drohnen-kampagne@aktion-freiheitstattangst.org

Email-Anschriften aller Bundestagsabgeordneten:
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/docs/202003BundestagsabgeordneteAlle.txt

Hier sind weitere Informationen:
Zweiter Appell der Drohnen-Kampagne (Dezember 2019): https://drohnen-kampagne.de/appell-12-2019/
Ungehaltener Redebeitrag von Elsa Rassbach für den geplanten Ostermarsch in Berlin am 11. April 2020;
https://www.friedenskooperative.de/alternativer-ostermarsch/reden/elsa-rassbach-berlin
Offener Brief der Drohnen-Kampagne an die Bundestagsabgeordnete (Verschickt am 25.03.2020 an alle MdB:
https://drohnen-kampagne.de/2020/03/25/offener-brief-der-drohnen-kampagne-an-die-bundestagsabgeordneten/

https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/docs/BMVg_an_MdB_Brunner_06.04.2020.pdf

https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/docs/BMVg_an_AG_der_SPD-Fraktion_06.03.2020.pdf

https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/docs/BMVg_an_Fraktionsvorsitzende_26.02.2020.pdf

Mitglieder des Verteidigungsausschusses (65,9 KiB)

23. Januar 2021

Unter 18 nie

Seit Aussetzung der Wehrpflicht 2011 hat die Bundeswehr fast 13.500 Minderjährige rekrutiert.
Die UN-Kinderrechtskonvention verbietet jedoch die Rekrutierung von Minderjährigen.

Dagegen können Jugendliche schon mit dem Mindestalter von 17 Jahren eine militärische Ausbildung bei der Bundeswehr beginnen. Der UN-Fachausschuss für die Rechte des Kindes und der Kinderausschuß des deutschen Bundestages kritisieren die Rekrutierungs- und Werbemaßnahmen der Bundeswehr deutlich. Selbst der Wehrbeauftragte der Bundeswehr stellt in seinem Wehrbericht für 2019 fest: „Die Zahl der eingestellten Minderjährigen ist damit gegenüber dem Vorjahr leicht gestiegen. Das ist nicht gut. Die Einstellung Minderjähriger sollte die Ausnahme bleiben, Volljährigkeit die Norm.“

Daher unterstützen wir die Kampagne „Unter 18 nie!“ und fordern:

das Rekrutierungsalter für den Militärdienst auf 18 Jahre anzuheben
ein Verbot jeglicher Bundeswehrwerbung bei Minderjährigen.

Unterschreiben sie die Petition Unter 18 nie!

Die Minderjährigen können die Konsequenzen, die eine Ausbildung bei der Bundeswehr für sie und ihr weiteres Leben hätte, nicht im vollen Umfang überblicken. Doch wer sich einmal bei der Bundeswehr verpflichtet hat, kann nicht einfach kündigen, sondern muss den Dienst an der Waffe dann aus Gewissensgründen verweigern und mit hohen Rückzahlungen für die bereits in Anspruch genommenen Ausbildungen rechnen.

Der Verzicht auf wesentliche Grundrechte wie das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit und Leben ist für Soldatinnen und Soldaten zwingend; Bürgerrechte wie die freie Meinungsäußerung und Willensbildung sind eingeschränkt; Gehorsamsverweigerung wird bestraft. Zudem gibt die Bundeswehr selbst zu, dass die Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes bei der Ausbildung minderjähriger Soldatinnen und Soldaten gar nicht eingehalten werden können.

Dabei sind die Ausbildungen in der Bundeswehr häufig gar nicht 1:1 auf das zivile Berufsfeld übertragbar und somit kein Garant dafür, später auch bei zivilen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern eine Anstellung zu finden.

Weitere Informationen finden sie hier

Die Kampagne wird getragen von einem breiten Bündnis verschiedener Organisationen und Zusammenschlüsse aus den Bereichen der Friedensinitiativen, der Kirchen und der Gewerkschaften.

Pressemitteilung

Mahnwachen „Unter18nie“ der DFG-VK Erlangen und Bündnispartnern am 16.6.2020 in Erlangen und in Nürnberg, Pressebericht

Mahnwache vor Gymnasium Fridericianum in Erlangen

Mahnwache vor dem Bundeswehr-Karrierecenter in Nürnberg

**Pressebericht in den Erlanger Nachrichten lokal, Seite 1**

Ergänzend dazu: Ausführliche Antwort auf die drei Fragen der EN

23. Januar 2021

Nukleare Teilhabe

Aktion – Aus der nuklearen Teilhabe aussteigen!

Die sogenannte nukleare Teilhabe sieht vor, dass deutsche Bombenflugzeuge US-amerikanische Atomwaffen ins Ziel befördern sollen, wenn die NATO- Führung das im Kriegsfall für erforderlich hält und der US-Präsident die Atombomben freigibt.

Vor 75 Jahren wurde die erste Atombombe auf Hiroshima abgeworfen. Seither wird die Menschheit vom atomaren Massenmord bedroht. Die Deutsche Friedensgesellschaft- Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen bittet um Ihre Unterstützung. Schicken Sie diese Postkarte an Ihre/n Bundestagsabgeordnete/n (abtrennen, frankieren, oder in ein Fensterkuvert stecken)

Die DFG-VK Bayern will aus diesem Anlass mit Protestpostkarten und Briefen an Bundestagsabgeordnete für den Ausstieg aus der sog. nuklearen Teilhabe und für die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages werben und gegen den Kauf neuer Atombomber eintreten. Die Aktionspostkarte soll von vielen Menschen unterschrieben und an die zuständigen Bundestagsabgeordneten geschickt werden.

Weitere Informationen zum bestellen und Download-Möglichkeit eines Briefes an die zuständigen Bundestagsabgeordneten finden Sie hier
Nukleare Teilhabe 2020

Weitere Informationen zum Pro und Contra

23. Januar 2021

Abrüsten statt aufrüsten – Demo am 5.12.2020

Friedens- und Klimaaktivisten fordern gemeinsam neue Entspannungspolitik!

Von links vor den Pavillons:
Elsa Rassbach – Hauptrednerin, Werner Mesnaric – Moderator der DFG-VK, Tabi – Musikerin der DFG-VK

Die Redner aus dem Erlanger Bündnis für den Frieden riefen dazu auf, den „Frankfurter Appell“ zu unterstützen und dafür zu unterschreiben.
Dieser fordert eine neue Friedens- und Entspannungspolitik, keine Kampfdrohnen und autonome Waffensysteme für die Bundeswehr, den Stopp von Rüstungsexporten an kriegsführende, diktatorische oder autokratisch geführte Länder und den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland.

Die von der Nato geforderte Steigerung der Rüstungsausgaben auf 2 % des Bruttoinlandsprodukts entspricht ca. 20 % des gesamten Bundeshaushalts. Das heißt EIN Fünftel der zur Verfügung stehenden Gelder soll nach dem Willen der NATO in die Rüstung fließen.
Alle Redner forderten unisono, stattdessen die Rüstungsausgaben zu senken und diese Mittel für Entwicklung, Umwelt und Klimaschutz, Bildung und Gesundheit zu nutzen.
Dort wird es dringend gebraucht.

Die Hauptrednerin Elsa Rassbach, eine Expertin für Kampfdrohnen, beschrieb eindringlich, welche fatalen Folgen der Einsatz bewaffneter Drohnen und autonomer Waffensysteme hat.

*Elsa Rassbach, Drohnenexpertin der DFG-VK*

Sie forderte darum, dass der Bundestag die Bewaffnung der Drohnen ablehnen soll. Insbesondere mit Blick auf den 16. Dez. 2020, wo im Bundestag-Haushaltsausschuss die schwerwiegende Entscheidung getroffen wird. Stattdessen soll die lange versprochene breite gesellschaftliche Debatte darüber eingefordert werden.

Die Vertreter der Klimabewegung von Fridays for Future und Klimaliste stellten fest, dass das US-Militär so viel CO2 ausstößt, dass es als Land betrachtet auf Platz 55 der Länderliste der CO2 Verursacher landen würde, vor Dänemark, Schweden und Norwegen. Das Militär zerstört die Umwelt bereits in Friedenszeiten und ohne Frieden geht weder Umwelt- noch Klimaschutz.
Kundgebungsteilnehmer

Ankündigung der Kundgebung in den Erlanger Nachrichten:

Etwa 70 Friedens- und Umweltbewegte trafen sich am Samstag auf dem Rathausplatz zu einer Kundgebung, die von der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK Erlangen) organisiert wurde.

Die Redner forderten eine neue Entspannungspolitik wie in den 80er Jahren, -Abrüstung statt Aufrüstung- und die Verwendung der knappen Haushaltsmittel des Bundes für zivile Aufgaben.

Redetext Werner Mesnaric, DFG-VK

Redetext Karim Abu-Omar, Klimaliste Erlangen

Redetext Elsa Rassbach, DFG-VK, Anti-Drohnenkampagne

Redetext Mario Bock, DKP Erlangen

Redetext Maximilian Scholl, FFF Erlangen

Video der Reden

Video der Rede von Elsa Rassbach

Flugblatt Kundgebung Abrüsten statt Aufrüsten

Kampfdrohnen ächten

23. Januar 2021

Atomwaffenverbotsvertrag

Seit dem 22.1. wehen vor dem Erlanger und Herzogenauracher Rathaus die Flaggen der Mayors for Peace und die Atomwaffenverbotsflagge.

Damit feiern wir zusammen mit deren Bürgermeistern, dass der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft getreten ist. Unsere Forderungen:

– Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag
– Beendigung der bundesdeutschen „Nuklearen Teilhabe“
– Abzug der US-Atombomben aus der Eifel
– keine Modernisierung der Atomwaffen, gegen neue Atombomber für die Bundeswehr
– für neue Abrüstungsverhandlungen, damit die Verträge über Raketen und deren
Abwehrsysteme erneuert bzw. verlängert werden

Pressemitteilung für Erlangen

Pressemitteilung für Herzogenaurach

Erlangen: OB Dr. Florian Janik mit DFG-VK Vertretern, gleichzeitig Vertreter des EBF (Erlanger Bündnisses für den Frieden)

Artikel im Nordbayrischen Kurier, 22.1.2021

Auch in unserem DFG-VK Gruppeneinzugsgebiet in Bayreuth begrüßt Oberbürgermeister Thomas Ebersberger das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrages. Die Stadt Bayreuth ist seit 2019 Mitglied des weltweiten Städtebündnisses „Bürgermeister für den Frieden“ (Mayors for Peace).

In Erlangens Partnerstadt Rennes wurde das Inkrafttreten ebenfalls gefeiert:
Rede von Roland Nivet in Rennes