Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr

#DrohnenDebatte2020 – Wir brauchen deine Stimme!

UNGLAUBLICH! Das Bundesministerium der Verteidigung versucht die Coronavirus-Krise auszunutzen, um Bundeswehr-Drohnen bis Juni 2020 zu bewaffnen!
Der Beweis findet sich in Mitteilungen des Verteidigungsministeriums an die Bundestagsabgeordneten vom Februar bis April 2020 (siehe die Links ganz unten)

Die Farce der nicht stattfindenden gesellschaftlichen Debatte zu den Drohnen.

Jetzt soll die sogenannte Eröffnungsveranstaltung zur breiten gesellschaftlichen Debatte zu der Bewaffnung der deutschen Drohnen doch noch im Verteidigungsministerium stattfinden, aber Dank der Corona-Krise in noch kleinerem Kreise, noch abgeschirmter und regierungstreuer. Am 11.05. sollen sich einige wenige „Experten“ (die meisten regierungsnah und männlich) treffen – mit großem Abstand und noch weniger begleitenden Publikum – und diskutieren.

Bei der Veranstaltung gibt es natürlich eine Eingangskontrolle, durch die nur ein erlesener Kreis von eingeladenen Gästen kommt. Abgeschirmt wird eine Farce von einer Debatte produziert. Die Betroffenen, die kritischen Stimmen sowie der Protest werden ausgeschlossen. Eine Scheinlegitimation soll erreicht werden. Es geht doch nur noch darum, den kleinen Rest der SPD weichzukochen.

Es bleibt richtig, was wir bereits vor der Verschiebung der Veranstaltung geschrieben haben: Wer auch nur den Ansatz einer gesellschaftlichen Debatte wirklich will, der soll eine öffentliche Veranstaltung in Ramstein-Miesenbach mit den Betroffenen von Drohnenangriffen, Organisationen der Zivilgesellschaft und der Kampagne „Stopp Air Base Ramstein als zentrale Redner*innen ausrichten. Der Mut, sich mindestens einmal seinen Kritiker*innen zu stellen, fehlt – wie erbärmlich und undemokratisch. Aber es passt in die Zeit! Unser Protest aber auch!

#DrohnenDebatte2020 – Wir brauchen deine Stimme!

Das BMVg erlaubt euch, wenn ihr schon nicht an der Debatte teilnehmen dürft, ihre Diskussion anzuschauen. Ihr dürft also zuschauen, wie ihr von Prozessen, die eigentlich demokratisch entschieden werden sollten, ausgeschlossen werdet. Die Podiumsdiskussion wird am 11.5. von 13-18 Uhr unter www.bmvg.de/de/debatte-bewaffnete-drohnen übertragen.

Da es uns derzeit auch nicht erlaubt ist, eine große Demonstration gegen diese Farce zu veranstalten, müssen wir unseren Protest ins Netz verlegen. Bitte nehmt euch alle am Montag, den 11.5. von 13-18 Uhr ein wenig Zeit und schreibt in die Sozialen Medien, was ihr von Kampfdrohnen für die Bundeswehr und dem abgeschirmten Elitendiskurs haltet. Folgende Kanäle könnt ihr anschreiben:

Musterbriefe auf der Website des Arbeitskreises gegen bewaffnete Drohnen:
http://drohnen.frieden-und-zukunft.de/?Extra/Musterbrief-A
http://drohnen.frieden-und-zukunft.de/?Extra/Musterbrief-B
Bitte Kopien von Euren Briefen und den Antworten, die Ihr erhaltet, an die Drohnen-Kampagne schicken:
kontakt.drohnen-kampagne@aktion-freiheitstattangst.org

Email-Anschriften aller Bundestagsabgeordneten:
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/docs/202003BundestagsabgeordneteAlle.txt

Hier sind weitere Informationen:
Zweiter Appell der Drohnen-Kampagne (Dezember 2019): https://drohnen-kampagne.de/appell-12-2019/
Ungehaltener Redebeitrag von Elsa Rassbach für den geplanten Ostermarsch in Berlin am 11. April 2020;
https://www.friedenskooperative.de/alternativer-ostermarsch/reden/elsa-rassbach-berlin
Offener Brief der Drohnen-Kampagne an die Bundestagsabgeordnete (Verschickt am 25.03.2020 an alle MdB:
https://drohnen-kampagne.de/2020/03/25/offener-brief-der-drohnen-kampagne-an-die-bundestagsabgeordneten/  


https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/docs/BMVg_an_MdB_Brunner_06.04.2020.pdf
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/docs/BMVg_an_AG_der_SPD-Fraktion_06.03.2020.pdf
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/docs/BMVg_an_Fraktionsvorsitzende_26.02.2020.pdf

Mitglieder des Verteidigungsausschusses:

Mitglieder des Verteidigungsausschusses (65,9 KiB)

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